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Der EuGH-Generalstaatsanwalt Hogan hat seine Schlussanträge in der Frage über die Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt. Seiner Ansicht nach müssten für Privatkopien, die auf Cloud-Computing-Dienstleistungen gestützt werden, keine gesonderten Abgaben zu zahlen sein. Das gelte unter der Voraussetzung, dass auf andere Weise ein gerechter Ausgleich für Rechteinhaber erzielt werde. Seine Einschätzung könnte wegweisend für das endgültige Urteil des EuGH sein. Dem Vorabentscheidungsverfahren liegt die Frage zugrunde, ob für die Überlassung von Speicherplatz in einer Cloud eine sogenannte Privatkopieabgabe zu zahlen ist (Rechtssache C-433/20). Die Frage entstammt folgender Streitigkeit: Die österreichische Rechteverwertungsgesellschaft Austro-Mechana verlangt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Wien von der in…

Der Beitrag Schlussanträge des EuGH-Generalstaatsanwalts: Keine Speichermedienvergütung für Cloud-Dienste erschien zuerst auf WBS LAW.

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+++ Viel-Haar-Moni: Geigerin beeindruckt mit Löwenmähne +++

+++ Trägt bereits Früchte: Mann bereut Korbflechtlehrgang keinesfalls +++

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1. Hausdurchsuchungen wegen Hass im Netz (tagesschau.de) Im Rahmen eines Aktionstags gegen Hasspostings sind bundesweit mehr als 100 Wohnungen und Häuser durchsucht worden, wie das Bundeskriminalamt und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft mitteilten. Das in dem verlinkten Beitrag eingebettete Video (1:25 Minuten) zeigt die Schärfe derartiger Hasspostings und belegt die Notwendigkeit, gegen sie vorzugehen. 2. “Die Russen […]

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Matt Ridley, The Times [Die Ausbeutung von] Schiefergas führt nicht zu Erdbeben, Wasserverschmutzung oder zum Gebrauch giftiger Chemikalien. Windturbinen richten viel mehr Schaden an. Es war US-Senator Daniel Patrick Moynihan, der einst gesagt hat: „Sie sind ihren Meinungen unterworfen, aber nicht Ihren eigenen Tatsachen“. In der Debatte um Schiefergas – ich vermeide den Begriff ‚Fracking-Debatte’, weil Fracking in diesem Land seit Jahrzehnten betrieben wird – scheinen die Opponenten erstaunlich leichtfertig mit den Fakten umzugehen.

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Elon Musk in Berlin zur Eröffnung der Giga-Factory. Scholz, Habeck segeln hinter der Tesla-Ikone und verherrlichen das E-Auto als Weltretter...

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Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht. Ein Leser fragt an, welches der Bilder echt sei und welches nicht: (Er hat es mir nebeneinander...

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▬ Bildlizenzen ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Foto Angela Merkel: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) (https://commons.wikimedia.org/wiki/Fi…), https://creativecommons.org/licenses/… Foto Michael Vassiliadis: Helge Krückeberg (https://commons.wikimedia.org/wiki/Fi…), „Michael Vassiliadis 2019 (4) dataLarge“, https://creativecommons.org/licenses/… Alle anderen ungekennzeichneten Bilder: Pixabay.com ▬ Musiklizenzen ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Eingangsmusik: News Theme 2 von Audionautix unterliegt der Lizenz Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0“. https://creativecommons.org/licenses/…, Künstler: http://audionautix.com/ Die Klimaschau […]
  1. Danke für die Sorge
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  4. Gender? So’n Blödsinn haben wir hier nicht…
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  6. Schokovulven
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  11. Feta-Streit vor dem EuGH: Aus Dänemark exportierter Käse darf nicht „Feta“ heißen
  12. Tesla und Intel als Signal
  13. Wie volatil ist die Offshore-Stromerzeugung?
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  18. Erwärmung auf der Nord- und Südhemisphäre
  19. Die Wecker des Herrn sind unergründlich
  20. Studie: Gesellschaftlicher Zusammenhalt stark gesunken

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