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Die Unternehmen Google und Meta hatten Erfolg vor dem VG Köln: Ihren Eilanträgen gegen wichtige Vorschriften des NetzDG wurde stattgegeben. Das Kölner Gericht hält zentrale Vorschriften des Gesetzes für unanwendbar, da es gegen Europarecht verstoße. Die Entscheidung betrifft unter anderem die umstrittene Meldepflicht für soziale Netzwerke. Durch Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln beanstandeten Plattformriesen YouTube (Google Ireland Ltd.) und Facebook und Instagram (Meta Platforms Ireland Ltd.) wichtige Normen des novellierten Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Durch den neu eingefügten § 3a werden Anbieter sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, Inhalte, die ihnen im Rahmen einer Beschwerde über rechtswidrige Inhalte gemeldet worden sind und welche…
Der Beitrag Eilanträge von Meta und Google: NetzDG ist in zentralen Punkten europarechtswidrig erschien zuerst auf WBS LAW.
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Der 2017 neu geschaffene § 315d StGB sorgt seit seiner Einführung für Diskussionen. Jetzt musste sich das BVerfG mit der Norm befassen und entschied, dass der sogenannte Raserparagraf entgegen vielfacher Kritik hinreichend bestimmt und damit verfassungskonform ist. Insbesondere der BGH habe die Regelung bereits methodengerecht ausgelegt. Nachdem in der Vergangenheit illegale Straßenrennen häufig zu schweren Verletzungen oder sogar zum Tod anderer Verkehrsteilnehmer führten – als Beispiel genügt wohl der Berliner Ku’damm-Raser-Fall –, wurde 2017 mit § 315d Strafgesetzbuch (StGB) die Strafbarkeit verbotener Kraftfahrzeugrennen ins Gesetz aufgenommen. Bei der Anwendung des sogenannten Raserparagrafen waren allerdings einige Punkte unklar und vor allem…
Der Beitrag Raserparagraf ist verfassungskonform: Illegale Alleinrennen bleiben strafbar erschien zuerst auf WBS LAW.
Der Goldpreis hat auf Basis der US-Futures am gestrigen Dienstag ein neues Allzeithoch bei 1.747 Euro markiert. So sieht der Goldchart nun...