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Im VW-Dieselskandal muss sich der BGH in Karlsruhe ab dem 2. September 2021 erstmals mit der Frage beschäftigen, ob Betroffenen auch beim Auto-Leasing Schadenersatz zusteht. In dem Fall geht es um einen Audi Q5, der mit dem Motor EA189 ausgestattet ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals mit der Frage im Diesel-Abgasskandal zu beschäftigen, ob Betroffenen auch beim Auto-Leasing Schadensersatz zusteht (BGH, Az. VII ZR 192/20). Das Verfahren betrifft unter anderem die Fragen, ob die Audi AG dem Grunde nach für die Verwendung von EA189-Motoren in ihren Fahrzeugen haftet, und wie der Nutzungsvorteil zu bemessen ist, der auf den etwaigen…

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Jena (dpo) - Er wünscht sich präzisere Angaben: Tom Schwolanek (31) aus Jena

Die Bestände des größten Silber-ETFs sind gegenüber Vorwoche um 155 Tonnen angestiegen. Erneute Mittelabflüsse verzeichnete dagegen der SPDR Gold...

Für immer Arbeiten im Homeoffice – für manche wäre das eine angenehme Option. Doch das LAG entschied nun, dass Arbeitgeber berechtigt sind, die Rückkehr in die Betriebsstätte anzuordnen, auch wenn vorher das Arbeiten von zuhause aus genehmigt wurde. Denn Arbeitnehmer haben in der Regel keinen Anspruch auf Homeoffice. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 S. 1 Gewerbeordnung (GewO) dazu berechtigt ist, seine Weisung zu ändern (Urt. v. 26. August 2021, Az. 3 SaGa 13/21). Dies ist insbesondere der Fall, wenn…

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Der EuGH hat zwei Nulltarif-Optionen deutscher Mobilfunkanbieter für unvereinbar mit EU-Recht erklärt: Den Vodafone-Pass und StreamOn der Telekom. Beide Tarife bieten die Möglichkeit, dass bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Praktisch für Nutzer, jedoch ein Verstoß gegen die Netzneutralität, so der EuGH.   Die „Nulltarif-Optionen“ „StreamOn“ der Telekom sowie der „Vodefone-Pass“ verstoßen gegen das im EU-Recht verankerte Prinzip der Netzneutralität. Dabei handelt es sich um die Pflicht, alle Daten im Internet ohne Diskriminierung oder Störung gleich zu behandeln. Dementsprechend sind auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung…

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Es gibt neue Zahlen zu den weltweiten Goldreserven. Brasilien und Indien haben erneut substanzielle Mengen an Gold erworben.

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