Netkompakt

Dass soziale Netzwerke manche Beiträge löschen müssen, ist bekannt. Doch wann dürfen denn Forenbetreiber und andere Online-Portale überhaupt Postings löschen oder Nutzerkonten sperren? Müssen sie dabei die Meinungsfreiheit beachten? Nun hat der BGH klare Regeln zum sog. „virtuellen Hausrecht“ für soziale Netzwerke aufgestellt. Hinweis: Dieser Beitrag wurde zuerst am 12.01.2018 veröffentlicht und nun aktualisiert. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat damals viele Kritiker auf den Plan gerufen, die eine Beschneidung der Meinungsfreiheit, ja gar eine Zensur durch private Netzwerke befürchten. Mittlerweile hat aber eine weitere Frage mehr an Brisanz gewonnen: Wann dürfen soziale Netzwerke, Forenbetreiber und alle anderen Webseiten mit Kommentarfunktion Beiträge löschen oder Nutzer…

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Beim Verlust einer EC-Karte sollte schnell gehandelt werden. Das AG Frankfurt a.M. entschied, dass die Bank unter Umständen keinen Ersatz für Abhebungen Dritter leisten muss, wenn die Verlustmeldung erst nach 30 Minuten erfolgt. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Haftung einer Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ausgeschlossen ist, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt. Das Gericht wies damit die Klage einer Frau ab, die nach Verlust ihrer EC-Karte erfolgte Abbuchungen von ihrer Bank erstattet…

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Herne (dpo) - Mehrere Personen sitzen in unbequemen Posen im Schlamm. Dazwischen stehend: Ein Mann in Tarnkleidung mit Megaphon, der immer wieder...

Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am 28.09.2021 veröffentlichten Erklärung. Vor sechs Jahren wurde Dieselgate bekannt. Bis heute sind nicht alle Verbraucher entschädigt worden. Es gibt Gerichtsurteile, die die unfaire Behandlung der Verbraucher durch Volkswagen aufdecken, und dennoch ist der Autohersteller nicht bereit, mit Verbraucherorganisationen zusammenzuarbeiten, um angemessene Lösungen für die Verbraucher zu finden. Nach Auffassung des EU-Justizkommissar Reynders müssen nicht nur die Verbraucher in Deutschland, sondern alle Verbraucher entschädigt werden. Bislang jedoch hat sich Volkswagen nur bereit erklärt,…

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