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Vor dem Landgericht München I findet gerade ein Aufsehen erregender Prozess um das Kultgetränk „Spezi“ statt. Die Markenrechte an dem Namen hält nämlich die Brauerei Riegele. Doch auch die Brauerei Paulaner nennt ihr Getränk „Spezi“ – und beruft sich dabei auf eine über 50 Jahre alte Vereinbarung. Doch kann die noch Bestand haben? Oder muss Paulaner bald 5 Millionen Euro jährlich an Lizenzgebühren an Riegele abdrücken? „Spezi“ ist nicht nur der umgangssprachliche Name für das beliebte Cola-Fanta-Mischgetränk, sondern auch eine Marke. Rechteinhaberin an „Spezi“ ist die Brauerei Riegele aus Augsburg – und das schon seit 1965. Es gibt allerdings auch…
Der Beitrag Rechtsstreit um kultige Cola-Limo-Mischung: Darf Paulaner weiterhin „Spezi“ vertreiben? erschien zuerst auf WBS LAW.
SUV, also Stadtgeländewagen, sieht man seit einigen Jahren durchaus häufig. Durch ihre Größe und Form stellen sie für andere Verkehrsteilnehmer allerdings häufig eine größere Gefahr dar. Das AG Frankfurt a.M. ist deshalb nun der Meinung, dass SUV-Fahrer auch höhere Bußgelder bezahlen müssten. Wer über eine rote Ampel fährt, muss ein Bußgeld zahlen. Doch zahlt jeder ein Bußgeld in der gleichen Höhe? Nein, sagen die Richter des Amtsgerichts (AG) Frankfurt a.M. SUV-Fahrer können nach einem aktuellen Urteil des Gerichts mit höheren Bußgeldern bei Rotlichtverstößen belegt werden als Autofahrer anderer Bautypen (Urt. v. 03.06.2022, Az. 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22). Höheres Bußgeld…
Der Beitrag Mit SUV über rote Ampel: Größeres Auto = größere Strafe? erschien zuerst auf WBS LAW.
Sollte der Ölpreis bis Ende August auf 150 US-Dollar je Barrel steigen, könnte der Goldpreis gemäß dem historischen Gold-Öl-Verhältnis auf 1.950...
Verpflichtende Kundenkonten waren lange Zeit gängige Praxis im Online-Handel. Für die Verarbeitung der dabei gespeicherten Daten fehle es jedoch an der Rechtsgrundlage, so die Datenschutzkonferenz. Jeder Online-Händler sollte nun ein Gastkonto im Bestellvorgang anbieten. Personenbezogene Daten sind die neue Währung im digitalen Raum. Je mehr Daten in den Fokus geschäftlicher Handlungen rücken, desto stärker werden auch die Bemühungen um den Datenschutz. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) bereits im Frühjahr in einem Hinweisbeschluss klargestellt, dass sie eine Pflicht, ein Kundenkonto anzulegen, für unzulässig halten. Vielmehr müssten Online-Händler auch Gastzugänge anbieten. Grundsätzlich dürfen gemäß Art. 6…
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Hamburg (dpo) - Jeder weiß: Kreuzfahrten sind schlecht für die Umwelt. Der Reiseanbieter TUI Cruises will das jetzt ändern und hat heute feierlich...
Berlin (dpo) - Geschafft! Ein Hamsterkäufer aus der ersten Corona-Welle hat heute seine letzte Packung Nudeln aufgebraucht. Auch der Anbau an...
Laut der ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes betrug die deutsche Inflationsrate im Juni 7,6 Prozent.
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