Der Ölpreis ist am Dienstag deutlich eingebrochen. Ab dem Nachmittag deutscher Zeit ging es kontinuierlich bergab, bis am frühen Abend...
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Es gibt kaum etwas Nervigeres als nachts vom schnarchenden Partner wachgehalten oder geweckt zu werden. Hier sind die drei besten Wurftechniken...
ISA – Intelligent Speeding Assistant. Eine weitere dieser Neuerungen in einem Auto, die blinken, piepen, den Fahrer kirre machen und ansonsten nach kurzer Zeit bereits ignoriert werden… obschon:...Die Frage, ob DSGVO-Verstöße abmahnfähig sind, beschäftigt Gerichte seit Jahren. Zum einen, weil die DSGVO ein solches Vorgehen ausschließen könnte. Diese Frage ist auch nach einem EuGH-Urteil nicht abschließend geklärt. Zum anderen, weil unklar ist, ob bzw. welche DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln darstellen, sodass das UWG anwendbar ist. Fällt die ersehnte höchstrichterliche Entscheidung endlich am 29. September? Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 ist umstritten, ob Verstöße von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Den Bundesgerichtshof (BGH) erreichten die ersten Verfahren zu dieser Frage bereits einige Monate später. Inzwischen hat der EuGH zu der ersten umstrittenen Frage, ob die DSGVO möglicherweise…
Der Beitrag BGH könnte Rechtsklarheit bringen: Können DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden? erschien zuerst auf WBS LAW.
Der Tag nach Independence Day sorgte an den europäischen Märkten für erhebliche Kursverluste. Auf Euro-Basis verzeichnete Gold nur mäßige...
Christopher Monckton of Brenchley Die Mitteilungen zum Neue Stillstand haben letzten Monat pausiert, weil ich krank war. Ich entschuldige mich vielmals für die Unterbrechung. Jetzt geht es aber weiter – und er hat sich von 7 Jahren 7 Monaten bis Ende April 2022 verlängert. Bis Ende Juni 2022 ist der Neue Stillstand nun 7 Jahre […]
Das Pharmaunternehmen Curevac hat beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den Konkurrenten Biontech eingereicht. Es gehe um die "Verletzung...
Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen Juristin
Sie wollten gegen fossile Brennstoffe protestieren und haben sich deshalb auf einen Öl-Tanklaster geklebt, damit der nicht mehr fahren kann. Dumm:...
Berlin. RBB: Giffey verwies darauf, dass 43 Prozent der Haushalte in Berlin an die Fernwärme angeschlossen sind. Die großen, modernen...
Eine Speditionsfirma überwachte ihre LKW-Fahrer heimlich über GPS. Das diene dem Diebstahlsschutz und der Verbesserung von Betriebsabläufen. Die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter seien dabei irrelevant, so das Unternehmen. Das sahen die hessische Datenschutzaufsichtsbehörde und das VG Wiesbaden aber anders. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) hat festgestellt, dass die heimliche Speicherung der GPS-Daten von LKW-Fahrern gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt (VG Wiesbaden, Urt. v. 17.01.2022, Az. 6 K 1164/21.WI). Ein Unternehmen der Logistikbranche hatte am 01.04.2020 GPS-Systeme in die 55 LKW der Firma eingebaut. Diese Systeme ermöglichen es, den Standort des Fahrzeugs live zu ermitteln, die Standortdaten zu speichern, den Benzinverbrauch zu…
Der Beitrag Verstoß gegen DSGVO: Heimliches GPS-Tracking von LKW-Fahrern verboten erschien zuerst auf WBS LAW.
Egal, wie ich es mache, irgendeiner beschwert sich immer. Ich hatte als Plural von Dilemma im vorangegangenen Artikel zuerst Dilemmata...
Notstromaggregate: Die Energiepolitik der Regierung erreicht einen vorläufigen, absurden Höhepunkt. Ist der Absturz Deutschlands programmiert?
Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Ausmaß, in dem sich z.B. das Unternehmen BionTech von der Mainzer Goldgrube an Steuerzahlers Geld labt, Begehrlichkeiten weckt. Sie sind nun da, die...Berlin, Keitum (dpo) - Nun...
Das: Prof. Dr. Jessica Agarwal Prof. Dr. Lothar Harzheim Prof. Dr. Martina Hentschel Prof. Dr. Boris Kotchoubey Prof. Dr. Klaus Kroy Prof. Dr. Christof Kuhbandner Prof. Dr. Klaus Morawetz Prof....Damit Verbraucher besser Preise vergleichen können, fordert die deutsche Preisangabenverordnung, Grundpreise in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis anzugeben. Weil die dem zugrundeliegende EU-Richtlinie hier jedoch weniger streng ist, versteckten Onlinehändler den Grundpreis häufig in Artikelbeschreibungen. Mit einem neuen BGH-Urteil drohen dafür nun Abmahnungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer die Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angeben muss. Auch, wenn die europäische Preisangabenrichtlinie (Richtlinie 98/6/EG) dies nicht explizit fordere, so könne die deutsche Preisangabenverordnung sie auf diese strenge Weise konkretisieren (Urt. v. 19.05.2022, Az. I ZR 69/21). Onlinehändler, welche die Grundpreisangabe also bislang – im Vertrauen auf die…
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Oh, das werden jetzt prächtige Dilemmas und ideologische Problemstellungen. Afrikanische Union fordert von Europa "Akzeptanz" für Verfolgung...
Mir schreibt einer, der Bruder einer Schwester ist. Und die Kombination ist scharf, denn er ist Berufsschullehrer. Sie ist Grundschullehrerin. Was...
…dass sogar die FAZ sie ihres Namens und Status für unwürdig und unwert befindet? Und wann merken sie, dass das Bundesverfassungsgericht genauso...
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